Rechtsanwalt Salewski

 

BGH-Urteil Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt Vorbesitzer Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

Donnerstag, 13. März 2008 von RA Salewski

BGH, Urteil vom 12. März 2008 – VIII ZR 253/05 -

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB).

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Urteil des BGH zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

Donnerstag, 17. Januar 2008 von RA Salewski

Karlsruhe, den 16. Januar 2008

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat. (weiterlesen…)

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