Rechtsanwalt Salewski

Die folgenden Nutzungsbedingungen sind für alle Nutzer des Weblog der Anwaltskanzlei Salewski verbindlich.
Jeder Nutzer erkennt mit der Nutzung des Weblog der Anwaltskanzlei Salewski diese Bedingungen an.

1. Allgemeines

Das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski wird von den jeweiligen Betreibern freiwillig und kostenlos angeboten. Die Plattform dient nicht zur Umsetzung wirtschaftlicher, religiöser, politischer oder rechtlicher Interessen. Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind grundsätzlich einzuhalten. Missachtung kann straf- und/oder zivilrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Die Administration behält sich stets das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen einzelnen Nutzern den Zugang bzw. die Nutzung temporär oder permanent zu entziehen.

Inhaltliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sind vorbehalten.

2. Haftungsausschluss

Die Betreiber, namentlich RA Salewski, übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

Die Inhalte dieses Weblogs, die ausschließlich einer unverbindlichen Voraborientierung dienen sollen, wurden sorgfältig zusammengestellt und redigiert. Jedoch kann im Hinblick auf denkbare Erfassungs-, Übertragungs- oder Übermittlungsfehler eine absolute Fehlerfreiheit nicht zugesichert werden. Im Rahmen einer Homepage bzw. eines Weblogs ist daher jede Gewährleistung für inhaltliche Richtigkeit und jederzeitige Aktualität der Daten ausgeschlossen.

Bitte legen Sie daher etwaigen auf das Datenmaterial gestützten Entscheidungen ausschließlich die neuesten Fassungen der jeweiligen Gesetzesmaterien zugrunde, ersichtlich u.a. aus dem Bundesgesetzblatt oder aus aktuellen, im Fachbuchhandel erhältlichen Gesetzessammlungen oder holen Sie entsprechenden Rechtsrat ein. Bitte beachten Sie auch, daß den mittgeteilten Urteilen der Instanzgerichte keine Allgemeingültigkeit zukommt, und immer auch mit gegenteiligen Entscheidungen anderer Gerichte, manchmal sogar innerhalb des gleichen Gerichts gerechnet werden muß!

Mündliche oder schriftliche Auskünfte, die außerhalb eines Mandatsverhältnisses erteilt werden, sind unverbindlich. Die Informationen, die auf dieser Website bzw. in diesem Weblog bereitgestellt werden, sind allgemeiner Art und stellen keine Rechtsberatung dar.

Das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski arbeitet im sogenannten “Echtzeit-Modus”, mit der Folge, dass es bestenfalls nur stichprobenweise möglich ist, unmittelbare Kontrolle über eingestellte Informationen auszuüben. Auch eine Nachkontrolle der Beiträge ist nur stichprobenartig möglich.

Keine kostenpflichtige Abmahnung vor persönlicher Kontaktaufnahme!
Berechtigte Rügen werden auch ohne anwaltliche Unterstützung sofort beachtet, Verstöße abgestellt. Die Bewertung, ob eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt, kann der Urheber dieses Weblogs regelmäßig selbst vornehmen. Die Hinzuziehung eines Anwaltes ist daher nicht in seinem Interesse. Eine Erstattung von Kosten wird abgelehnt.

Jeder Autor/Kommentator haftet grundsätzlich selbst für sämtliche Rechtsfolgen seiner eingestellten Beiträge!

Die Benutzer der Plattform werden gebeten, auf verbotene und/oder unzulässige Inhalte zu achten und solche Inhalte ggf. der Administration zu melden. Dies gilt insbesondere auch für die Überprüfung von Hyperlinks oder Verwendung geschützter Markenzeichen sowie für Verstösse gegen das Urheberrecht.

Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller und/oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

3. Nutzungsrecht

Mit dem Einstellen eines Autorenbeitrages oder eines Kommentares wird dem Betreiber des Weblogs der Anwaltskanzlei Salewski ein uneingeschränktes und unbefristetes Nutzungsrecht der entsprechenden Publikation eingeräumt. Mit dem Schreiben der Autorenbeiträge erklärt sich der jeweilige Autor damit einverstanden, dass seine Beiträge, auch nach Löschung des Autorenaccounts, im Internet-Blog bestehen bleiben. Im Falle eines Ausscheidens besteht kein Anspruch auf Löschung eingestellter Beiträge. Abgegebene Kommentare können durch den jeweiligen Kommentator weder verändert noch gelöscht werden. Auch bei den abgegebenen Kommentaren besteht kein Anspruch auf Löschung.

4. Urheberrechte

Das Urheberrecht an Publikationen, welche durch die Autoren/Kommentatoren erstellt werden, verbleibt allein beim Verfasser des jeweiligen Beitrages. Eine Vervielfältigung oder Verwendung entsprechender Bild-, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen bedarf der Zustimmung des jeweiligen Autors/Kommentators und der Redaktion des Weblogs der Anwaltskanzlei Salewski, derzeit also RA Salewski (rechtsanwalt(at)salewski.de). Bedingung bei allen genehmigten Veröffentlichungen ist, dass das Dokument (Beitrag) stets in unveränderter Form veröffentlicht wird und eine genaue Quellenangabe enthält. Mögliche Verstösse gegen Urheberrechte der Verfasser kann der Betreiber außerhalb des Weblogs und der Website der Anwaltskanzlei Salewski nicht sicher stellen.

Der jeweilige Autor von Beiträgen und Kommentaren im Weblog der Anwaltskanzlei Salewski verpflichtet sich, bei den in seinen Publikationen verwendeten Bild-, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten die Urheberrechte Dritter genau einzuhalten oder lizenzfreie Bild-, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu verwenden. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

5. Verlinkung / Weitergabe / Wiederveröffentlichung

Das Setzen eines Links im Weblog und auf der Website der Anwaltskanzlei Salewski sowie eine Linksetzung auf Autorenbeiträge, ggfs. auch als Deep-Links, ist ausdrücklich erwünscht und jederzeit erlaubt, sofern aus der Verlinkung ersichtlich ist, dass es sich um Beiträge der Website oder des Weblogs der Anwaltskanzlei Salewski handelt und der Kontext der Verlinkung nicht rechts- und/oder sittenwidrig ist und dem Stil einer Anwaltskanzlei nicht widerspricht. Im Zweifelsfall sollte vor einer Verlinkung bei der Redaktion der Website bzw. des Weblogs nachgefragt werden, (rechtsanwalt(at)salewski.de). RA Salewski behält sich das Recht vor, die Gestattung zur Verlinkung zu widerrufen. Durch eine unzulässige Nutzung dieser Website und/oder des Weblogs endet die Gestattung automatisch.

Eine Website, die auf das Weblog und/oder die Website der Anwaltskanzlei Salewski einen Link setzt, darf (1.) deren Inhalt nicht kopieren, (2.) nicht nahe legen, dass RA Salewski den Inhalt dieser anderen Website in irgendeiner Form billigt oder unterstützt, (3.) die Beziehung zu RA Salewski nicht unzutreffend darstellen, (4.) keinen Inhalt aufweisen, der als geschmacklos, obszön oder verletzend angesehen werden kann oder der nicht für alle Altersgruppen gleichermaßen geeignet wäre, (5.) nicht Produkte oder Leistungen von RA Salewski in einer falschen, irreführenden oder abwertenden Art darstellen oder sie mit minderwertigen und/oder rechtswidrigen Produkten, Leistungen oder Meinungen in Verbindung bringen, (6.) nicht Kennzeichenrechte ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von RA Salewski benutzen.

Für Inhalte außerhalb der Website ist RA Salewski nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Inhalte solcher Websites, die auf Website oder das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski einen Link setzen. RA Salewski übernimmt weder Gewährleistung noch Haftung für die Verfügbarkeit oder irgendwelche Inhalte außerhalb dieser Website oder dieses Weblogs. RA Salewski übernimmt auch keine Verantwortung für Schäden oder Verletzungen, die aus der Nutzung – gleich welcher Art – solcher Inhalte entstehen.

Das Zitieren, die Verwendung und das gezielte Verlinken von Kommentaren, bedarf der ausdrücklichen Erlaubnis der Verantwortlichen der Website und des Weblogs der Anwaltskanzlei Salewski, derzeit also von RA Salewski, (rechtsanwalt(at)salewski.de). Auch das Entfernen unliebsamer Passagen bei Veröffentlichung von Beiträgen und Kommentaren ausserhalb der Website oder des Weblogs der Anwaltskanzlei Salewski ist nicht zulässig. Weitere Ausnahmen wie z.b. Änderungen aufgrund juristischer Probleme sind mit den verantwortlichen Autoren bzw. der Administration abzuklären.

Es ist ausdrücklich untersagt, auszugsweise Zitate von Beiträgen und/oder Kommentaren außerhalb des Bereichs der Website und des Weblogs der Anwaltskanzlei Salewski zu verwenden. “Framing” und “Hotlinking” sind also nicht zulässig!

6. Eigene Links

Links auf dieser Website zu anderen Websites dienen allein der Vereinfachung und stellen in keinem Fall eine Zustimmung, Unterstützung oder Werbung für anderweitige Produkte, Leistungen oder Inhalte der verlinkten Websites dar. RA Salewski macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Die Inhalte begründen keine Verantwortung der Kanzlei für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. RA Salewski hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Er ist aber nach dem Teledienstegesetz nicht verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten (§ 8 Abs. 2 TDG). Erst wenn er feststellen oder von anderen darauf hingewiesen werden sollte, dass ein konkretes Angebot, zu dem er einen „Link“ bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den „Link“ auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. RA Salewski übernimmt keine Garantie oder Haftung für die Verfügbarkeit der fremden Website. Auch übernimmt er keine Verantwortung für Schäden oder Verletzungen, die aus der Nutzung – gleich welcher Art – von hinter dem Link liegender Inhalte entstehen. Links zu anderen Websites werden lediglich als Annehmlichkeit zur Verfügung gestellt. Das Herstellen einer Verbindung zu diesen Websites geschieht auf eigene Gefahr des Benutzers. Sie sollten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Datenschutz-Erklärung anderer Websites aus diesem Grund genau beachten.

7. Zugang- und Nutzungsrecht

Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Freischaltung eines Autoren-Accounts, eines Beitrags oder eines Kommentars. Autoren-Accounts dürfen nur vom Inhaber selbst genutzt werden. Jeder Autor haftet grundsätzlich selbst für sämtliche Rechtsfolgen der eingestellten Beiträge seines Autoren-Accounts. Dies gilt sowohl im Innen- als auch im Aussenverhältnis.

8. Datenschutz

Die Angaben aus dem Benutzerprofil, wie Benutzername, Passwort und E-Mail, werden in einer elektronischen Datenbank gespeichert.

Die Betreiber behalten sich das Recht vor, die Benutzer per E-Mail über wichtige Mitteilungen zu informieren.
Weitere personenbezogene Daten werden nur bei den Autoren erhoben. Dies jedoch nur mit dem Wissen und der Einwilligung des jeweiligen Benutzers. Auf Antrag wird zu den gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeldlich Auskunft erteilt. Zuständig hierfür ist der jeweilige Administrator (rechtsanwalt(at)salewski.de). Alle personenbezogenen Daten unterliegen dem Datenschutz und werden nicht an Dritte weitergegeben! Hierbei ist jedoch zu beachten, dass vom Betreiber die Herausgabe der Daten verlangt werden kann, wenn der Verdacht besteht, dass der Inhaber einer E-Mail-Adresse eine Straftat begangen hat, unabhängig davon, an welchem Ort die Tat begangen wurde, sofern der Erfolg der Tat im Geltungsbereich deutschen Rechts gegeben ist. E-Mail Adressen der Benutzer dürfen durch andere Benutzer sowie die Betreiber nicht zu Werbezwecken verwendet werden. Zuwiderhandlungen werden sowohl national als auch international rechtlich verfolgt.

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Die Daten werden nach statistischer Auswertung regelmäßig gelöscht.
Der Betreiber ist nicht in der Lage, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen.

8. Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingung nicht, nicht mehr oder nicht vollständig der geltenden Gesetzeslage entsprechen, wird die Gültigkeit der übrigen Inhalte dieser Vereinbarung davon nicht berührt. Im Übrigen gelten und bleiben unberührt die Aussagen im Impressum der Website und des Weblogs der Anwaltskanzlei Salewski.