“Der Erfüllungsort der Nacherfüllung ist im Kaufrecht der Firmensitz des Händlers. Diese Ansicht vertraten das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 8 U 812/09) und das Amtsgericht Bersenbrück (Az. 11 C 100/10) in ihren Urteilen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das OLG Koblenz zudem die Revision zum BGH zugelassen.”

http://www.kfz-betrieb.vogel.de/recht/articles/298096?icmp=dat-home-artikel-brennpunkt

Der BGH stärkt die Rechte gewerblicher Autohändler bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen, wenn der Käufer die Erstattung des Wertes eines in Zahlung gegebenen Altfahrzeuges verlangt:

Nach der Rechtsprechung des unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen. Dies gilt nach dem am 20.02.2008 verkündeten Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH auch dann an, wenn die Parteien vereinbaren, dass der Käufer eines Neufahrzeugs zwar den vollen Kaufpreis zu entrichten hat, der Verkäufer aber das Altfahrzeug des Käufers übernimmt und einen dafür noch laufenden Kredit ablöst.

Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Weiterlesen? Hier!…

BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 – VIII ZR 334/06
LG Berlin – 33 O 55/05 – Urteil vom 7. Juni 2006
KG Berlin – 26 U 175/06 – Urteil vom 15. November 2006

Zeitablauf:
Herbst 2003: Fahrzeugbestellung
November 2004: Rücktritt vom Kaufvertrag
Juni 2006: Urteil des Landgerichts Berlin
November 2006: Urteil des Kammergerichts
Februar 2008: Urteil des BGH
Summe: Rund 5 (fünf!) Jahre, 2003 bis 2008

Fundstelle: Berliner Morgenpost, Ausgabe “offline”, (also die klassische Zeitung am Frühstückstisch) vom 23.02.2008, Seite “A(uto)1″

Siehe auch: Pressemitteilung des BGH

und das Urteil selbst: Die Entscheidung ist wohl am 23.02.2008 noch nicht im Wortlaut veröffentlicht!

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen.

Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstands nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Dadurch wird das Recht des Käufers, Mängelbeseitigung zu verlangen, nicht entwertet. Er muss im Rahmen seiner Möglichkeiten lediglich sorgfältig überprüfen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnen ist. Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt.

BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 – VIII ZR 246/06
(AG Peine – Urteil vom 12. April 2006 – 18 C 370/04;
LG Hildesheim – Urteil vom 11. August 2006 – 7 S 136/06)

Quelle: Presseerklärung des BGH, vollständiger Wortlaut hier …

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