Pressemitteilung Nr. 33/2008 des VG Koblenz vom 01.08.2008

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz.

Zu weiteren Einzelheiten siehe die Pressemitteilung des VG Koblenz im Wiki "Praxis des Anwalts".

Das Wiki "Praxis des Anwalts" wird jetzt eigenständiger gegenüber der Website und dem Weblog der Kanzlei unter einer eigenen Domain www.Praxis-des-Anwalts.de und auch unter wiki.praxis-des-anwalts.de geführt. Ein Besuch dort lohnt sich (hoffentlich). Ich hoffe auf künftig rege Teilnahme interessierter Kreise. Es möge sich eine lebhafte Gemeinschaft bilden. Neue Nutzer und deren Beiträge sind herzlich willkommen. Je mehr daran teilnehmen und mitmachen, umso mehr steigt der Nutzwert für Alle. Der Vorteil gegenüber einem Blog liegt m.E. in der Dauerhaftigkeit der Beiträge und der Möglichkeit für Jedermann zur Mitarbeit.

Auch die Softwarebasis des Wiki wurde geändert, es wird jetzt mit der Software "mediawiki" betrieben, der gleichen Software, unter der auch die Wikipedia läuft.

Hier veröffentliche ich – Rechtsanwalt Salewski – mehr oder weniger regelmäßig Entscheidungen aus meiner täglichen Praxis, auch ältere Entscheidungen aus der Praxis der vergangenen Jahre, ferner auch Links und sonstige Hinweise auf interessante Neuigkeiten im WWW.

Das Blog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau ist ein publizistisches Angebot und dient (bestenfalls) der Meinungsbildung. Rechtsberatung kann, darf und wird nicht erteilt werden, bitte wenden Sie sich ggf. an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

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Allgemeine Informationen, insbesondere zur Mandatserteilung und den Möglichkeiten, mit mir Kontakt aufzunehmen, finden Sie auf der Website meiner Kanzlei.

Aus rechtlichen Gründen muss ich mir vorbehalten, Inhalte dieses Weblogs – auch Kommentare von Lesern – ohne Angabe von Gründen zu löschen, sofern und soweit mir dies geboten scheint. Für sämtliche Inhalte sind in jedem Falle die jeweiligen Autoren, bei Kommentaren also deren Verfasser verantwortlich. Im Übrigen verweise ich hierzu auf den Disclaimer und das Impressum meiner Website, die sinngemäß auch für dieses Weblog gelten, das Bestandteil dieses Angebotes ist.

Mit freunndlichen Grüßen

RA Salewski

Der "DeutscherAnwaltVerein" meldet in seiner DAV-Depesche (per Email) Nr. 22/08 vom 5. Juni 2008:

DAV gegen geplante Neuregelung zum so genannten „Whistleblowing“

Der DAV hat durch seinen Ausschuss Arbeitsrecht zur beabsichtigten Schaffung eines umfassenden Anzeigerechts des Arbeitnehmers (sog. „Whistleblowing“) im Entwurf zu § 612a BGB Stellung genommen. Ziel des Entwurfs soll sein, eine klare und eindeutige Regelung im Bereich des Informantenschutzes zu schaffen. Der DAV fordert eine Anpassung des Entwurfs an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und damit einen angemessenen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Wer nun noch wissen möchte, was eigentlich "Whistleblowing" ist, kann ja
"Prof. Google" fragen

oder die "Wikipedia"

Zum selben Thema siehe auch:
heise online – Umstrittene Normänderung zum Whistleblowing

Ob ein Gesetz "Whistleblower" zu schützen vermag, die gar nicht wissen bzw. verstehen, was "Whistleblowing" ist, bleibt indessen fraglich. Offenbar sollte endlich auch einmal daran gedacht werden, zur Klarstellung §184 GVG zu reformieren und als Gerichtssprache "denglish" zu bestimmen.

Quelle:WELT Online vom 24. April 2008

Zitat aus der "Sonderdepesche des DAV vom 11.03.2008":

Brand im Amts- und Landgericht Heidelberg – erschwerte Arbeitsbedingungen

In der vergangenen Woche gab es im Amtsgericht Heidelberg einen Brand. Das Amtsgericht und auch das im gleichen Gebäudetrakt untergebrachte Landgericht wurden insbesondere durch eine sehr starke Verrußung erheblich in Mitleidenschaft gezogen.

Problematisch ist, dass das Gebäude derzeit noch nicht betreten werden darf. Die Justiz hat daher keinen Zugang zu Akten, Telefonnummern (insbesondere von auswärtigen Kolleginnen und Kollegen), zu E-Mail und sonstigen Unterlagen. Es ist lediglich ein Faxgerät angeschlossen. Bis auf einen Notdienst mussten die Mitarbeiter freigestellt werden.

In dieser Woche finden keine Termine mehr statt. Eine Terminaufhebung und Abladung im Einzelnen kann aus technischen Gründen nicht erfolgen. Die beteiligten Rechtsanwälte werden gebeten – soweit möglich -, Parteien, Zeugen und Sachverständige zu informieren. Ein Termin der Jugendstrafkammer 3 KLs 38 Js 25637/07 findet im LG Mannheim statt.

Beim Amtsgericht ist lediglich das Vormundschaftsgericht und die Zwangsversteigerungsabteilung funktionsfähig, es finden aber auch keine Zwangsversteigerungstermine statt.

Ob in der kommenden Woche und ggf. ab wann Amtsgericht und Landgericht wieder funktionsfähig sind sowie wann und ggf. wo Termine stattfinden können, ist derzeit noch offen.

Wichtig für die auswärtigen Kolleginnen und Kollegen: Amtsgericht und Landgericht sind derzeit nur über

Notruftelefonnummern:

Landgericht: 06221/59-2092

Amtsgericht: 06221/59-1415

erreichbar.

Informationen über den weiteren Fortgang erhalten Sie ab Freitag, 14.03.2008 unter: www.landgericht-heidelberg.de.

Depesche Nr. 11/08 – Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2008 DAV

Ende des Zitats.

Zum Stichwort "Stillstand der Rechtspflege" bzw. "Justizium" und § 245 ZPO siehe neben dem automatischen Link per WordPress-plugin zu dejure.org auch den Beitrag in der Wikipedia.

Heute habe ich weitere Entscheidungen von der “alten” Homepage in die “neue” Datenbank hinter diesem Blog übertragen:

Bei einer Kollision zwischen einem ausparkenden Fahrzeug und dem fließenden Verkehr haftet der Ausparkende nicht immer allein

Berlin, 30.11.2001

Nicht amtlicher Leitsatz einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte, Urteil vom 30.11.2001:

Fall der Abwägung nach § 17 StVG; § 10 StVO und § 12 Abs. 4 StVO; Anscheinsbeweis:
Zwar spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass derjenige, der verbotswidrig links parkt und von dort aus nach rechts in den fließenden Verkehr einfahren will, einen Unfall unter Verstoß gegen seine Pflichten aus §§ 10 und 12 Abs. 4 StVO verursacht und verschuldet hat. Dieser Anscheinsbeweis ist hier jedoch entkräftet. Der Unfall ist nach den Feststellungen des Gerichts derart überwiegend auf eine falsche und verkehrswidrige Fahrweise der Ehefrau des Klägers im fließenden Verkehr zurückzuführen, dass damit etwaige Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des Beklagten zu 1. beim Ausparken vollkommen zurücktreten.

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Freispruch im Bußgeldverfahren, weil das Verkehrsschild fehlt

Potsdam, den 05.06.2000

Freispruch vom Vorwurf der Verkehrsordnungswidrigkeit, wenn das Vorhandensein des Verkehrsschildes nicht festgestellt werden kann, welches die angeblich mißachtete Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen sollte.

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Heute habe ich weitere Entscheidungen von der “alten” Homepage in die “neue” Datenbank hinter diesem Blog übertragen:

Grundsätzliches zu Anwaltshonorar, Mandatskündigung und Anwaltshaftung

Berlin, 17.8.1999

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln zum Verhältnis von Anwaltshonorar, Mandatskündigung und Anwaltshaftung. Diese Entscheidung ist auch heute nach allen zwischenzeitlichen Reformen des Schuldrechts und der Neuregelung des Honorarrechts im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz immer noch relevant.

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Egal ob Mord oder Selbstmord Witwenrente nur bei Tod als Folge eines Arbeitsunfalles

Berlin, 29.09.1999

Egal, ob Mord oder Selbstmord, Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es nur bei Tod als Folge eines Arbeitsunfalles. Dies bestätigt ein Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28.09.1999. Die Entscheidung ist immer noch verwertbar, da die maßgebenden Regelungen des SGB VII nach wie vor gelten.

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Keine Verpflichtung des Rechtsanwalts die Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung vorab zu prüfen

Berlin, 01.11.2001

Mit einem Urteil vom 31.10.2001 hat das Amtsgericht Neukölln zwei Fragen in Zusammenhang mit der anwaltlichen Gebührenberechnung entschieden, an deren Relevanz sich auch durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts geändert hat:

1. Eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, bei Angabe einer Rechtsschutzversicherung die Einstandspflicht dieser Versicherung aus dem Versicherungsvertrag vorab zu prüfen, besteht nicht, soweit nicht diesbezüglich ein (besonderer) Auftrag erteilt ist. Insoweit ist auch die Verletzung einer Beratungspflicht nicht ersichtlich, wenn der Rechtsanwalt dieser Frage nicht von sich aus nachgeht. (Leitsatz nicht amtlich)

2. Die Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 BRAGO wird auch verdient bei Vermittlung einer Einigung mit dem Gläubiger über die Modalitäten der Schuldtilgung während laufender Zwangsvollstreckung gegen den Mandanten. (Leitsatz nicht amtlich)

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Ich finde es einfach nur lächerlich, wenn zum Beispiel Hausmeister als “Facility Manager” bezeichnet werden. Schließlich nennen die Amerikaner ihre Facility Manager ja auch nicht “Hausmeister”. Selbst in Zeiten der unsäglichen Globalisierung gibt es keinen sachlichen Grund, warum eine Hausverwaltung ohne jeden Auslandsbezug ihre Mitarbeiter “Facility Manager” nennt. Und auch die Bezeichnung “Back Shop” für eine Bäckerei ist schlicht nur lächerlich. Noch abstruser wird es, wenn sich deutsche staatliche Behörden mit einem amerikanischen Slangausdruck schmücken: “Jobcenter”. Das klingt nach Ferienjob oder/und Einkaufscenter, meint aber die verfassunswidrige Kombination von Arbeitsamt und Sozialamt. Zu erklären ist dies wohl nur damit, dass diese verfassungswidrigen Konstrukte zurückgehen auf Vorschläge eines inzwischen vorbestraften VW-”Managers”. Das kommt davon, wenn man “Manager” die Gesetze schreiben lässt. Ausnahmen von meiner Kritik am “Denglish” lasse ich nur für den Bereich der Wissenschaft gelten, da auch nur für die technischen Naturwissenschaften, namentlich für den gesamten IT-Bereich und Marken- und Produktnamen. Da wirkt dann manchmal Deutsch lächerlich: Microsoft = Winzigweich, Helpdesk = Hilfstisch und im Rufzentrum (Callcenter) arbeiten wohl nur Callgirls und Callboys. Und noch Etwas: Ich bin kein Nationalist oder politisch “rechts”.

Zu alledem folgende Links:

• Verein Deutsche Sprache
• GFDS – Gesellschaft für deutsche Sprache
• GEHEIMNISSE DER SPRACHE – DIALEKTE, SLANG UND DENGLISH
• SPIEGEL-Auf-Draht (Online) Neues vom Zwiebelfisch
• Zwiebelfischchen
• Gerichtssprache Deutsch aus Bonn-Blawg
• Korrekturen.de
• § 184 Satz 1 GVG
• Facility Management
• Zum Schlagwort “vorbestrafter VW-”Manager”: Hartz-Urteil ist rechtskräftig

Heute habe ich weitere Entscheidungen von der “alten” Homepage in die “neue” Datenbank hinter diesem Blog übertragen:

Unbeachtliches Bestreiten ins Blaue hinein der Aktivlegitimation in Verkehrsunfallsachen.

Das Amtsgericht Mitte hat mit seinem Urteil vom 03.12.2002 entschieden:
Zur Darlegungslast des Klägers bzgl. seiner Aktivlegitimation in Verkehrsunfallsachen.
Siehe hierzu gleich hier unten im Anschluß an das Urteil in selber Sache zur selben Frage den Beschluß des Landgerichts!
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer wird das Bestreiten der Aktivlegitimation ohne Angabe von Gründen, woraus sich die Bedenken hinsichtlich der Eigentümerstellung des Geschädigten ergeben, als ein unbeachtliches Bestreiten ins Blaue hinein gewertet, so dass die Abweisung der Klage allein wegen der fehlenden Aktivlegitimation nicht richtig ist.

Weiterlesen? Hier! …

und

Ein Fahrzeug befindet sich auch dann noch in Betrieb, wenn es verbotswidrig abgestellt und daher eine für den Verkehr nicht unerhebliche Gefahr darstellt.

Mit seinem Urteil zum Abschluss des Berufungsverfahrens hat das Landgericht Berlin am 7. September 1995 entschieden:

Nach der herrschenden und vom erkennenden Gericht auch vertretenen verkehrstechnischen Auffassung befindet sich ein Fahrzeug auch dann noch in Betrieb, wenn es verbotswidrig abgestellt und daher eine für den Verkehr nicht unerhebliche Gefahr darstellt. Erst wenn der Verkehr nicht mehr beeinflußt werden kann, endet die Betriebsgefahr.
Zum Schadenserstzanspruch wegen Umfallens eines verbotswidrig abgestellten Motorrads gegen einen daneben geparkten PKW.

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Kollegen berichten in Ihrem “RSV-Blog” über mutmaßliche Liquiditätsschwierigkeiten der DEURAG.

Hier kann man/frau/kind weiterlesen …

Quelle: RSV-Blog

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Bitte legen Sie daher etwaigen auf das Datenmaterial gestützten Entscheidungen ausschließlich die neuesten Fassungen der jeweiligen Gesetzesmaterien zugrunde, ersichtlich u.a. aus dem Bundesgesetzblatt oder aus aktuellen, im Fachbuchhandel erhältlichen Gesetzessammlungen oder holen Sie entsprechenden Rechtsrat ein. Bitte beachten Sie auch, daß den mittgeteilten Urteilen der Instanzgerichte keine Allgemeingültigkeit zukommt, und immer auch mit gegenteiligen Entscheidungen anderer Gerichte, manchmal sogar innerhalb des gleichen Gerichts gerechnet werden muß!

“(…) Ein Richter am Amtsgericht, (…), verhängt ein Strom-Entnahme-Verbot: (…)”

Fundstelle: www.jurablogs.com/

Quelle: www.kanzlei-hoenig.info

Weiterlesen? ja, hier! …

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Umweltzone Berlin:
Berliner Anwaltsverein rät zu Einspruch bei Bußgeldbescheid
Der Berliner Anwaltsverein rät Autofahrern zum Einspruch gegen Bußgeldbescheide wegen Missachtung der Berliner Umweltzone.

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hier …

Quelle:
Berliner Morgenpost

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Presseerklärung der Senatsverwaltung für Justiz und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 8. Februar 2008

In Berlin Schöffen dringend gesucht
Justizsenatorin Gisela von der Aue und Innensenator Dr. Ehrhart Körting suchen für die Berliner Strafgerichte (Amtsgericht Tiergarten und Landgericht) Bürgerinnen und Bürger, die Interesse daran haben, als Schöffin oder als Schöffe gemeinsam mit Berufsrichtern in Strafverfahren Urteile zu fällen.
Im Jahr 2009 beginnt eine fünfjährige Schöffenperiode, für die sich interessierte Berlinerinnen und Berliner jetzt bei dem für ihren jeweiligen Wohnsitz zuständigen Bezirksamt melden können, damit sie noch dieses Jahr gewählt werden können. Insgesamt müssen rund 6.000 neue Schöffinnen und Schöffen in Berlin berufen werden.

weiterlesen hier …

siehe dazu auch …
www.schoeffen.de

Quelle:
Rechtsanwaltskammer Berlin

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Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften – die sogenannten “Jobcenter” – sind mit der Verfassung nicht vereinbar!

Bundesverfassungsgericht

- Pressemitteilung Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007

Urteil vom 20. Dezember 2007
Geschäftszeichen 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04

Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV”) ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.

weiterlesen
hier …

siehe dazu auch …
Das vollständige Urteil: BVerfG, 2 BvR 2433/04 vom 20.12.2007

Quelle:
Bundesverfassungsgericht

Siehe dazu auch den Beitrag “Rolle rückwärts bei Hartz IV” bei Focus.de.

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Deutscher Anwaltverein und Advocard schließen Empfehlungsvereinbarung

Anwaltschaft und Advocard gemeinsam gegen “Rechtsberatung light”

Berlin/Hamburg.
Der Deutsche Anwaltverein und die Advocard Rechtsschutzversicherung AG kooperieren ab sofort im Rahmen einer exklusiven Empfehlungspartnerschaft. Mit dieser Vereinbarung dokumentieren beide Seiten ausdrücklich ihren Einsatz für die Sicherung höchstmöglicher Qualitätsstandards in der Rechtsberatung. DAV und Advocard betonen in diesem Zusammenhang, dass eine sinnvolle juristische Beratung meistens nur in der Kanzlei möglich sei. Die sich zunehmend verbreitende telefonische Rechtsberatung könne daher nicht das Mandantengespräch in der Kanzlei ersetzen.
weiterlesen
hier …

siehe dazu auch …
www.advocard.de…dav

Quelle:
Pressemitteilung des Deutscher Anwaltverein vom 28.02.2007

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