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Kategorie: "Zu bearbeiten"

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• Verwenden Sie daher die hier bereitgestellten Informationen keinesfalls als alleinige Quelle für rechtsbezogene Entscheidungen und Einschätzungen und ziehen Sie stets weitere, unabhängige Informationsquellen hinzu.

• Bitte wenden Sie sich daher wegen Ihres Anliegens möglichst an einen Anwalt oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle!

• Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen zum Nachteil gereichen kann. Sie sollten sich daher in konkreten Rechtsfragen nicht nur auf die alleinige, eigene Suche im Internet verlassen.

Es ist außerdem zu beachten, dass sich die Artikel in den meisten Fällen auf die Rechtslage und deren Anwendung in Deutschland beziehen, auch wenn dies in den Beiträgen nicht in jedem Fall ausdrücklich dargestellt ist. Wenn auch viele Gesetze in zahlreichen Staaten Europas durch die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Europäische Union ähnlich sein mögen, so können doch unterschiedliche Umsetzungen und Auslegungen der EG-Richtlinien sowie abweichende Rechtspraxis in den einzelnen Mitgliedsstaaten gravierende Unterschiede hervorbringen. Dies gilt in besonderem Maße für Nicht-EU-Staaten (u.a. Schweiz, Liechtenstein).

Viele Artikel sind mit Referenzen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur belegt, bei Wikipedia finden Sie auch eine Liste der juristischen Abkürzungen.

Wir freuen uns immer darüber, wenn Ihnen zusätzliches Wissen oder Anregungen durch das Wiki Praxis des Anwalts zuteil wurden. Auch Sie selbst können hier Informationen beisteuern und Ihr Wissen mit anderen teilen.

• Quelle: Wikipedia Hinweis Rechtsthemen

Gemäß § 5 UrhG besteht kein Urheberrecht an Urteilen:

§ 5 UrhG: Amtliche Werke

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003 ( BGBl. I S. 1774) m.W.v. 13.9.2003.

Unabhängig davon ist für die Beschaffung des Textes über das Gericht gemäß § 4 JVKostO eine Dokumentenpauschale zu entrichten. Die Dokumentenpauschale entfällt für nicht gewerbliche Nutzer, wenn das Gericht Urteile im Internet für die nicht gewerbliche Nutzung zur Verfügung stellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO).

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