• Zivilrecht
   

  Klärung der Passivlegitimation als Voraussetzung für erfolgreiche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Gebrauchtwagenkauf

  
  

  Keine Rechtsscheinshaftung allein aus Gewerbeanmeldung; allein die Gewerbeanmeldung reicht als Beweis für die Inhaberschaft bzw. Passivlegitimation als Verkäufer nicht aus

  
  

  Zum Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit der mißbräuchlichen Verwendung einer ec-Karte vom Girokonto abgebuchten Beträge (altes PIN-Verfahren Tatzeitraum Anfang 1997)

  
  

  Der Einsatz einer ec-Karte unter Verwendung der richtigen PIN begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber entweder selbst verfügt oder durch ein sorgfaltswidriges Verhalten zum Mißbrauch der ec-Karte beigetragen habe (altes PIN-Verfahren Tatzeitraum Anfang 1997)

  
  

  Zur Auslegung eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs (über Honorar für Steuerberater)

  
  

  Wird ein Vertrag durch einen Stellvertreter abgeschlossen, so ist die Anfechtungserklärung stets gegenüber dem Vertretenen und nicht gegenüber dem Vertreter abzugeben

  
  

  Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind auch bei vorangegangenen fernschriftlichen Vertragsverhandlungen anwendbar

  
  

  Der Einsatz einer ec-Karte unter Verwendung der richtigen PIN begründet doch den Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber entweder selbst verfügt oder durch ein sorgfaltswidriges Verhalten zum Mißbrauch der ec-Karte beigetragen hat (altes PIN-Verfahren Tatzeitraum Anfang 1997)

  
  

  Der Inhaber der EC-Karte muß hinreichend substantiiert darlegen, daß das Abhandenkommen der Karte und die Kenntnis des Täters von der PIN nicht auf einem grob fahrlässigem Verhalten seinerseits beruht

  
  

  Die Aufrechnung gegen eine titulierte Forderung kann treuwidrig sein. Nach den vorliegend vorgetragenen Umständen haben sich die Schuldner der titulierten Vergleichsforderung die behauptete Forderung eigens zum Zwecke der Aufrechnung gegen die titulierte Vergleichsforderung verschafft, was sich angesichts des Inhaltes der Abtretungserklärung daraus ergibt, dass Zedentin und Zessionar ersichtlich davon ausgegangen waren, dass der etwaige Leistungsanspruch als Zahlungsanspruch kaum durchsetzbar sein würde.

  
  

  Zum Anspruch auf Widerruf einer Äußerung

  
  

  Eine etwaige Äußerung "Und Sie sind ruhig. Sie haben genug Dreck am Stecken" ist als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung anzusehen. Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen erfolgt zum einen danach, ob die jeweilige Äußerung (als Tatsachenbehauptung) dem Beweis zugänglich ist oder ob dies (als Werturteil) nicht der Fall ist und zum anderen danach, inwieweit es sich um substantiierte Urteile (als Tatsachenbehauptungen) oder um unsubstantiierte Urteile (als Werturteile) handelt

  
  

  Das Ausgleichsverhältnis bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich nur dann aus der Regelung des § 428 Abs. l BGB, soweit nicht eine andere Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Das Ausgleichsverhältnis wird bei fehlender Vereinbarung durch die eheliche Lebensgemeinschaft bestimmt. Wenn während einer intakten Ehe nur ein Ehegatte über ein Einkommen verfügt, entfällt in der Regel eine Ausgleichspflicht (BGHZ 87, 269, NJW 1995. 653). Wenn die eheliche Gemeinschaft so eingerichtet wird, dass einer der Ehegatten für das gemeinsame Einkommen zu sorgen hat, während der andere die Haushaltsführung übernimmt, so liegt darin eine stillschweigende Übereinkunft dahingehend, dass der das Einkommen erzielende Ehegatte die entstehenden Kosten der gemeinsamen Lebensführung allein zu tragen hat.
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  Zur Wirksamkeit und Folgen eines Haftungsausschlusses bei gewerblicher KFZ-Pfandleihe
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  Keine vertragliche Verpflichtung des Verwahrers, das Fahrzeug vor jedem Zugriff dritter Personen zu bewahren, die in krimineller Art und Weise vorgehen. Dies gehört nicht mehr zu den sogenannten Kardinalpflichten des Pfandnehmers
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  Zum Anspruch auf und aus Wandlung gemäß § 463 BGB sowie zum Anspruch auf den sogenannten großen Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW mit arglistig vom Verkäufer verschwiegenen Unfallvorschaden.
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  Der durch einen Unfall begründete merkantile Minderwert eines Fahrzeugs stellt - auch nach Reparatur der Schäden - einen Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB dar.
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  Für die Arglist genügt es, dass der Gebrauchtwagenverkäufer den Fehler kennt. Selbst wenn der Verkäufer beim Verkauf des Wagens gutgläubig war, muß er sich aber die Kenntnis seines Mitarbeiters (Einkäufers) um den Unfallvorschaden in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zurechnen lassen. Diese Zurechnung erfolgt nach den Grundsätzen der Wissenszusammenrechnung. Voraussetzung für diese ist, dass nach Treu und Glauben eine Pflicht zur Organisation eines Informationsaustausches bestand. Eine solche Pflicht ist im Verhältnis zwischen Einkaufs- und Verkaufsabteilung bzw. den entsprechend auftretenden Mitarbeitern eines Gebrauchtwagenhandels anzunehmen.
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  Kostenerstattungsanspruch aus culpa in contrahendo nur für notwendige Kosten. Kosten, welche überflüssigerweise verursacht werden, können nicht als Schadensersatz beansprucht werden.
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  Zur Anfechtung eines Kaufvertrages unter anderem wegen angeblicher Beleidigung durch den Verkäufer
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  Zum Rücktritt von einem Kaufvertrag unter anderem wegen angeblicher Beleidigung durch den Verkäufer
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  Kaufvertrag über Gebrauchtwagen: Zur Anfechtung durch den Käufer und zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers, wenn keine Probefahrt erfolgt ist. weiter...
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  Maklerrecht, Provisionsanspruch, Rücktritt, Schadensersatz, Beratungspflichten, Sittenwidrigkeit weiter...
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  Prüfung der Frage, ob ein Grundstückskaufvertrag wegen großen Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (Kaufpreis wesentlich höher als Wert) sittenwidrig und damit nichtig ist, mit der Folge, daß eine Maklerprovision nicht zu zahlen ist. weiter...
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  Zum Rückzahlungsanspruch hinsichtlich einer bereits geleisteten Maklerprovision wegen positiver Forderungsverletzung durch Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten des Maklers bezüglich des Kaufpreises im Verhältnis zum Wert des Grundstücks. weiter...
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  Zum Anspruch des Fahrzeugkäufers auf die Versicherungsleistung aus der Kasko-Sammelversicherung des Fahrzeugverkäufers weiter...
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  Zum Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in das Recht auf Totenfürsorge. weiter...
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  Keine Ansprüche bei vorübergehender Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 105 Abs.2 BGB weiter... Kein Anspruch auf Wertersatz nach §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs.2 BGB wegen Entreicherung gemäß § 818 Abs.3 BGB. weiter...
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  Die Besitzaufgabe aufgrund vorangegangener Täuschungshandlung begründet zwar grundsätzlich keine Unfreiwilligkeit des Besitzverlustes im Rahmen des § 935 BGB. Die Begründung von Kurzbesitz schafft jedoch noch keinen unmittelbaren Besitz im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB. Vielmehr muss die Sachherrschaft auf eine gewisse Dauer angelegt sein. weiter... Die bloße Aushändigung des Fahrzeugs einschließlich der dazugehörigen Schlüssel und Papiere zum Zwecke einer kurzen Probefahrt bzw. einer kurzfristigen Fahrzeuguntersuchung beinhaltet noch keine freiwillige Besitzaufgabe im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB. weiter...
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(Bitte beachten: Die Fassungen der Entscheidungen, die Sie unter den folgenden Links finden, werden durch Scannen der Entscheidungsumdrucke hergestellt. Trotz äußerster Sorgfalt können Übertragungsfehler bei diesem Verfahren nicht vollständig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit der Übertragung wird daher keine Haftung übernommen. Die Entscheidungen sollten in jedem Fall nicht ohne anwaltlichen Beistand bzw. ergänzende Beratung als Grundlage eigenen juristischen Vorgehens verwendet werden; jeder Fall ist schließlich immer individuell zu beurteilen!)

(Hinweis: Der Stern [*] nach einer Vorschrift ist ein Link, mit dem die jeweilige Vorschrift in einem neuen Fenster gezeigt wird.)

Die in den Entscheidungen erwähnten Gesetze können z. Bsp. nachgelesen werden unter
Deutsche Gesetze im WWW