• Zivilprozeßrecht
   

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  
  

  Verbrauch des Gerichtsstands-Wahlrechts im Mahnverfahren

  
  

  Aufgabe einer Beweisaufnahme ist es nicht, Zeugen nur deshalb zu vernehmen, weil an einer in einem entscheidenden Punkt falschen Darstellung vielleicht in einem nebensächlichen Punkt etwas sein könnte

  
  

  § 767 Abs.2 ZPO findet auf Vergleiche keine Anwendung

  
  

  Beispiel für Kostentragungspflicht des Vermieters bei vor Rechtshängigkeit erledigter Räumungsklage, §§ 93, 91a, 92 ZPO analog

  
  

  Gegen einen Beschluss, mit dem die begehrte Prozesskostenhilfe versagt wird, ist die Beschwerde nur dann zulässig, wenn auch in der Hauptsache gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ein Rechtsmittel gegeben, insbesondere die Berufungssumme gemäß § 511 a ZPO von über 1.500,00 DM erreicht ist

  
  

  Die Gerichtsgebühr nach Nrn. 1201, 1202 GKG-KV fällt schon mit der Einreichung der Klage an, nicht erst mit ihrer Zustellung an den Beklagten. Daher bemisst sich auch der für den Ansatz der Gerichtsgebühr maßgebliche Wert nach dem Rechtsschutzziel der Klageschrift auch dann, wenn es noch vor der Rechtshängigkelt eingeschränkt wird.
  Diese Datei im Format:	html	pdf	zip

  
  

  Zum Anspruch auf eine Erklärungsfrist. Wenn die Kläger ihre Anwältin unrichtig informieren, dann geht das allein zu ihren Lasten.
  Diese Datei im Format:	html	pdf	zip

  
  

  Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen. Zwar trifft es bei formaler Betrachtungsweise zu, dass es sich bei dem Vereinigte Haftpflichtversicherung V.a.G. und der VHV Autoversicherungs Aktiengesellschaft um rechtlich selbständige, voneinander unabhängige juristische Personen handelt. Darauf kann sich die Beklagte zu 2) nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im Prozeßrecht gilt, nicht berufen. Sie handelt arglistig, indem sie sich darauf beruft. Entgegen den Pflichten eines ordentlichen Kaufmannes verwendet sie unter Verstoß gegen § 80 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz Geschäftsbriefe, die immer wieder zu Irrtümern der Geschädigten darüber führen, welche Versicherungsgesellschaft den Schaden zu regulieren hat. weiter...
  Diese Datei im Format:	html	pdf	zip

  
  

  Zur Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen. weiter...
  Diese Datei im Format:	html	pdf	zip

  
  

  Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit werden die mit Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche nicht zusammengerechnet, § 5 ZPO. In Fällen, in denen ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, kann dem Verweisungsbeschluss aus rechtsstaatlichen Gründen (vgl. Art. 20 Abs. 3 und 101 Abs. 1 GG) keine Bindungswirkung zukommen. weiter...
  Diese Datei im Format:	html	pdf	zip

  
  

(Bitte beachten: Die Fassungen der Entscheidungen, die Sie unter den folgenden Links finden, werden durch Scannen der Entscheidungsumdrucke hergestellt. Trotz äußerster Sorgfalt können Übertragungsfehler bei diesem Verfahren nicht vollständig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit der Übertragung wird daher keine Haftung übernommen. Die Entscheidungen sollten in jedem Fall nicht ohne anwaltlichen Beistand bzw. ergänzende Beratung als Grundlage eigenen juristischen Vorgehens verwendet werden; jeder Fall ist schließlich immer individuell zu beurteilen!)

(Hinweis: Der Stern [*] nach einer Vorschrift ist ein Link, mit dem die jeweilige Vorschrift in einem neuen Fenster gezeigt wird.)

Die in den Entscheidungen erwähnten Gesetze können z. Bsp. nachgelesen werden unter
Deutsche Gesetze im WWW