• Werkvertragsrecht
   

  Abnahme durch Abholung und vorbehaltlose Zahlung nach Reparatur, Verjährungsbeginn, Abgrenzung von Mangel- und Mangelfolgeschaden

  
  

  Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung wegen Nachbesserung als Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch des Bestellers einer Werkleistung; Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

  
  

  Anspruch des Subunternehmers gegen Hauptauftraggeber auf Auszahlung des Sicherheitseinbehalts aus abgetretenen Recht des Auftragnehmers

  
  

  Die Aufforderung im Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, die Forderung innerhalb von zwei Wochen zu begleichen, gilt als Nachfristsetzung im Sinne von § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B

  
  

  Bei einer grundlosen Weigerung des Bestellers, das vollständig und mängelfrei erbrachte Werk abzunehmen wird die Vergütung mit der Weigerung fällig. Bei fehlender Abnahme tritt die Fälligkeit in einer vom Unternehmer zu bestimmenden angemessenen Frist ein, nachdem das vollendete Werk dem Besteller zur Abnahme angeboten wurde

  
  

  Bei einer grundlosen Verweigerung oder unberechtigten Verzögerung des Bestellers, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, gerät der Besteller mit der ihm obliegenden Abnahmepflicht in Schuldnerverzug gem. § 284 BGB. Seit diesem Zeitpunkt kann der Werkunternehmer den ihm kausal entstandenen Verzugsschaden (hier zum Beispiel PkW-Standkosten) geltend machen.

  
  

(Bitte beachten: Die Fassungen der Entscheidungen, die Sie unter den folgenden Links finden, werden durch Scannen der Entscheidungsumdrucke hergestellt. Trotz äußerster Sorgfalt können Übertragungsfehler bei diesem Verfahren nicht vollständig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit der Übertragung wird daher keine Haftung übernommen. Die Entscheidungen sollten in jedem Fall nicht ohne anwaltlichen Beistand bzw. ergänzende Beratung als Grundlage eigenen juristischen Vorgehens verwendet werden; jeder Fall ist schließlich immer individuell zu beurteilen!)

(Hinweis: Der Stern [*] nach einer Vorschrift ist ein Link, mit dem die jeweilige Vorschrift in einem neuen Fenster gezeigt wird.)

Die in den Entscheidungen erwähnten Gesetze können z. Bsp. nachgelesen werden unter
Deutsche Gesetze im WWW