• Versicherungsrecht
   

  Abbuchung vom Konto des Antragstellers als Annahme des Angebotes auf Abschluß eines Versicherungsvertrages

  
  

  Entgegennahme der Zahlung durch Inkassoberechtigten

  
  

  Der BGH hat nicht entschieden, dass unabhängig von den vereinbarten Bedingungen oder gesetzlichen Bestimmungen für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages ein Versicherungsvertrag generell zustande komme, wenn die Versicherung die erste Prämie aufgrund einer ihr überlassenen Einzugsvollmacht einziehe.

  
  

  Letztlich kann eine Versicherung nicht durch ihr Handeln einen Vertrauenstatbestand zu Lasten des Versicherungsnehmers schaffen und sich darauf berufen.

  
  

  Für den Rückgriffsanspruch des Versicherers wegen der Regulierung eines Versicherungsfalles gegen den beim Versicherungsnehmer angestellten Fahrer sind stets die Arbeitsgerichte zuständig

  
  

  Keine Mithaftung des PKW-Vermieters wegen Nichtabschluß einer Vollkaskoversicherung bei grobfahrlässiger Schadenverursachung durch den Mieter. weiter...
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Die in den Entscheidungen erwähnten Gesetze können z. Bsp. nachgelesen werden unter
Deutsche Gesetze im WWW