Nach dem Umzug der Kanzlei im Dezember 2004 hat mich das anwaltliche Tagesgeschäft seither so in Anspruch genommen, dass ich keine Zeit mehr hatte, mich um diese Website zu kümmern. Nun habe ich aber doch einmal ein paar kleine "Bereinigungen" vorgenommen.

Monatlich aktuelle Informationen aus verschiedenen Rechtsgebieten:

"Aktuelles Februar 2005"

"Aktuelles März 2005"

"Aktuelles April 2005" :

Zum 15.12.2004 erfolgte der Umzug der Kanzlei an den neuen Standort
Senftenberger Ring 76 in 13435 Berlin-Reinickendorf. Bedingt durch den Umzug verzögerte sich die Aktualisierung der Website, da natürlich die Arbeit für die Bearbeitung der Mandate im Tagesgeschäft während des Umzuges vorgeht und für das Übrige daneben keine Zeit blieb; ich bitte um Verständnis.

"Thema Basiszins, Zinsrechner" : Die Bundesregierung informiert über aktuelle Gesetzesänderungen zum 01.07.2004

2 Entscheidungen wurden eingefügt in der Sammlung:

Mietrecht:
[1]
Der vom Vermieter vorformulierte Kopf einer Erklärung zur Änderung der Mietstruktur, der die beiden Mieter benennt, führt nicht zu einer Vertretung der genannten Mieter durch den als Einzelperson unterschreibenden Mitmieter. weiter...
Die Regelung im Mietvertrag über die Vertretung der Mieter kann, da es sich um einen Formularmietvertrag handelt, wirksam nur zu einer Bevollmächtigung für die Entgegennahme von Erklärungen führen, nicht jedoch zu einer Bevollmächtigung für die Abgabe von Willenserklärungen. Dies ergibt sich aus § 9 AGBG, da sonst die Mieter durch den Formularmietvertrag unangemessen benachteiligt würden. weiter...
Eine gegenseitige Vertretungsbefugnis der Mieter als Eheleute nach § 1357 BGB ist nicht gegeben, da es sich bei einer Änderung der Mietstruktur - ebenso wie bei der Zustimmung zur Mieterhöhung - wegen der dauerhaften Auswirkung auf Wohnkosten nicht um ein Geschäft zu Deckung des Lebensbedarfs handelt. weiter...

Zivilrecht:
[2]
Die Besitzaufgabe aufgrund vorangegangener Täuschungshandlung begründet zwar grundsätzlich keine Unfreiwilligkeit des Besitzverlustes im Rahmen des § 935 BGB. Die Begründung von Kurzbesitz schafft jedoch noch keinen unmittelbaren Besitz im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB. Vielmehr muss die Sachherrschaft auf eine gewisse Dauer angelegt sein. weiter...
Die bloße Aushändigung des Fahrzeugs einschließlich der dazugehörigen Schlüssel und Papiere zum Zwecke einer kurzen Probefahrt bzw. einer kurzfristigen Fahrzeuguntersuchung beinhaltet noch keine freiwillige Besitzaufgabe im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB. weiter...
Wegen des im Berufungsurteil nicht wiedergegebenen Tatbestandes siehe das vom Landgericht aufgehobene Urteil des Amtsgerichts: weiter...

"Aktuelles Juli 2003" : Monatlich aktuelle Informationen aus verschiedenen Rechtsgebieten

"Aktuelles Juni 2003" : Monatlich aktuelle Informationen aus verschiedenen Rechtsgebieten

2 Entscheidungen wurden eingefügt in der Sammlung:

Verkehrsrecht:
[1]
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines sog. bestellten (fingierten) Unfalls. weiter...

Zivilrecht:
[2]
Keine Ansprüche bei vorübergehender Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 105 Abs.2 BGB weiter...
Kein Anspruch auf Wertersatz nach §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs.2 BGB wegen Entreicherung gemäß § 818 Abs.3 BGB. weiter...

1 Entscheidung wurde eingefügt in der Sammlung:

Zivilprozeßrecht:
[1]
Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit werden die mit Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche nicht zusammengerechnet, § 5 ZPO. In Fällen, in denen ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, kann dem Verweisungsbeschluss aus rechtsstaatlichen Gründen (vgl. Art. 20 Abs. 3 und 101 Abs. 1 GG) keine Bindungswirkung zukommen. weiter...

3 Entscheidungen wurden eingefügt in der Sammlung:

Familienrecht:
[1]
Fall zur Anwendung des Gewaltschutzgesetz weiter...

Verkehrsrecht:
[2]
Nach der herrschenden und vom erkennenden Gericht auch vertretenen verkehrstechnischen Auffassung befindet sich ein Fahrzeug auch dann noch in Betrieb, wenn es verbotswidrig abgestellt und daher eine für den Verkehr nicht unerhebliche Gefahr darstellt. Erst wenn der Verkehr nicht mehr beeinflußt werden kann, endet die Betriebsgefahr. weiter...

Verkehrsrecht:
[3]
Zur Darlegungslast des Klägers bzgl. seiner Aktivlegitimation in Verkehrsunfallsachen. weiter...

1 Entscheidung wurden eingefügt in der Sammlung:
Verkehrsrecht: [1]
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer verliert ein Geschädigter seinen Anspruch insgesamt,
wenn er Schäden geltend macht, die nicht auf den behaupteten Unfall zurückzuführen sind,
oder wenn sich herausstellt, dass die bei dem Unfall eingetretenen Beschädigungen
einen vorhandenen Vorschaden nicht mehr erhöhen oder diese nicht mehr heraus gerechnet werden können weiter...

Unter "Aktuelles" finden Sie in Zukunft monatlich aktuelle Informationen aus verschiedenen Rechtsgebieten

1 neuer Link auf unserer Linkpage, Thema Datenbanken:   [1]

1 Entscheidung in der Sammlung:
Zivilrecht: [1]
Zum Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs
in das Recht auf Totenfürsorge.

2 neue Links auf unserer Linkpage, Thema 0190-Dialer(-schutz):   [1] [2]

3 neue Links auf unserer Linkpage:
[1] [2] [3]

3 neue Links zum Thema "0190-Nummern" auf unserer Linkpage:
[1] [2] [3]

Der Service von "Mr. Check" wurde bislang kostenfrei angeboten.
Leider ist dies seit 3.6.2002 nicht mehr der Fall.
Deshalb wurden alle Links zum Angebot von "Mr. Check" entfernt :-(

13 neue Links auf unserer Linkpage:
[1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13]

Diverse Linkfixes auf der Seite: Links

1 Entscheidung in der Sammlung:
Familienrecht: [1]

1 Entscheidung in der Sammlung:
Sozialrecht: [1]

News vom 10.03.2002

Das Layout der gesamten Site
wurde vollständig überarbeitet.

Überarbeitung einzelner Seiten

4 neue Links auf unserer Linkpage:
[1] [2] [3] [4]

 Site-Tour: